Christus oder Kirche

Hört, ihr Bischöfe! Das Spiel ist aus! Hört auf, euch "christlich" zu nennen!

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Die Fata Morgana aus Rom

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Die Fata Morgana aus Rom

Wenn der Papst in Großbritannien oder anderswo einfliegt, wird er als Staatsoberhaupt behandelt. Doch das ist eine Fiktion. Der Vatikan ist nichts anderes als ein bebauter Garten und die Bevölkerung besteht aus den jeweils diensthabenden Päpsten und Prälaten und ihren Haushälterinnen. Den Staatscharakter bekam das Prälatenviertel Roms durch eine der finstersten Gestalten des vorigen Jahrhunderts verliehen, durch den italienischen Diktator Benito Mussolini, der mit der römischen Kirche gemeinsame Sache bei der Zerstörung der italienischen Demokratie machte. Die destruktive Energie von damals wirkt bis heute nach, wenn es immer wieder vorkommt, dass Straftäter aus den Reihen der vatikanischen Bewohner unter Berufung auf die staatliche Immunität der italienischen Justiz entzogen werden. Mit Recht verlangt der ehemalige UN-Richter und Menschenrechtsexperte Geoffrey Robertson, die Fiktion, dass die Vatikanstadt ein Staat sei, endlich aufzugeben.

Der Papst ist kein Staatsoberhaupt, sondern der Chef aller Katholiken dieser Welt. In dieser Funktion sollte er sich freilich nicht als Stellvertreter Christi ausgeben. Denn auch das ist eine Fiktion: Jesus von Nazareth hat keinen Stellvertreter installiert und wollte auch von Priestern und Prälaten nichts wissen. Die Priesterkaste Seiner Zeit ließ Ihn umbringen und die Priesterkaste von heute hat Ihn ebenfalls längst verraten.

Deshalb sollte sich die Vereinigung, der der Papst vorsteht, auch nicht christlich nennen. Denn auch das ist nichts anderes als die Vorspiegelung falscher Tatsachen. Ein protziger Kirchenkonzern, dessen Repräsentanten sich in vergoldeten Palästen und in heidnischen Ritualen feiern lassen, haben mit dem Nazarener nichts gemein, ganz zu schweigen von den schweren Verbrechen, die durch und in dieser Organisation in Vergangenheit und Gegenwart begangen wurden bzw. werden. Während der Papst in Großbritannien einfliegt, erschüttert die Aufdeckung sexueller Gewalt katholischer Priester gegen Hunderte von Kindern und Jugendlichen die belgische Öffentlichkeit. Und auch in Deutschland werden am laufenden Band neue Verbrechen von Kinderschändung bekannt.

Da der jetzige Papst der Chef der katholischen Kinderschänder und einer der Hauptverantwortlichen für das lange Verschweigen und Vertuschen der Verbrechen ist, will ihn der Londoner Philosoph Prof. Anthony Grayling bei seinem Besuch in England verhaften lassen. Aber dagegen hilft dem Schirmherrn pädophiler Priester wieder die Fiktion, dass er ein Staatsoberhaupt sei. Es wird Zeit, dass sich diese Fata Morgana endlich auflöst.

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Offener Brief – Darf die Kirche weiterhin mit dem Namen „christlich“ Missbrauch und Etikettenschwindel betreiben?

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OFFENER BRIEF

Herrn

Oliver Vollmering

c/o Sat.1 Norddeutschland GmbH

Landesstudio Hannover

Goseriede 9

30159 Hannover 19. März 2010


Sehr geehrter Herr Vollmering,

Sie haben in Ihrem Bericht über die Klage von sechs Freien Christen für den Christus der Bergpredigt gegen die evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in Ihrem Beitrag am 16.3.2010 in SAT 1 Regional leider unter anderem auch zu einem Stilmittel gegriffen, welches wir in unserer Klage vor dem Veraltungsgericht als lutherisch oder katholisch charakterisiert haben: die Unwahrheit oder Lüge.

Falls Sie einer dieser Institutionen angehören, wäre erklärbar, warum Sie in Ihrem Bericht wahrheitswidrig behaupten, die einzige Gemeinschaft, die sich christlich nennen darf, sei die Glaubensge- meinschaft der Kläger. Dies haben die Kläger nie behauptet.

Es ging auch nie um die Frage, ob die evangelische Landeskirche christlich sein darf oder nicht. Es wäre schön, wenn sie endlich Christus und nicht dem Despoten Luther die Ehre erweisen würde, wie sie das jetzt tut.

Es ging um die Frage, ob die Kirche weiterhin mit dem Namen „christlich“ Missbrauch und Etikettenschwindel betreiben darf.

Dass sich die Kirche trotzdem weiter christlich nennen darf, haben ihr konfessionell gebundene Richter erlaubt. Nicht nur in Hannover, sondern auch in einem Verfahren gegen die römisch-katholische Kirche vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, wo ausdrücklich betont wurde, dass der Name „christlich“ nicht geschützt ist.

Daraus folgt: Jeder Lump, Verbrecher, Mörder, Sittenstrolch und Kinderschänder, jeder Kriegstreiber und Zuhälter, jeder Triebtäter und Räuber, jeder Waffenhersteller und Waffenhändler, einschließlich der Parteien, die Waffenhandel betreiben, und Funktionäre von großen Fernsehanstalten, ob sie lügen oder die Wahrheit sagen, jeder pädophile Priester oder Pfarrer, jeder Bischof oder Kardinal oder selbsternannte Papst können sich christlich nennen. Jeder, der sich den Amtskirchen zugehörig fühlt, einerlei was er denkt und tut, jeder kann sich christlich nennen. Alle können den Namen des Jesus, des Christus, missbrauchen.

Um von ihrem Etikettenschwindel abzulenken, ist es Tradition der Amtskirchen, andere mit Schmutz und Lügen übelster Art zu bewerfen. Es ist die Projektion dessen, was die Amtskirchen hinter dem Etikettenschwindel „christlich“ dem Bürger zu verheimlichen suchen. Offenbar ist noch nicht genügend von dem eigenen Schmutz, den die Kirchen, auch die evangelische Kirche, über andere ausgießen, an die Öffentlichkeit gedrungen. Aber die Schlagzeilen in den Medien werden sicher dafür sorgen, dass sich dies bald ändert.

Wie die Projektion der Unmoral der Amtskirche auf andere in der jüngsten Vergangenheit ausgesehen hat, können Sie unter anderem auch dem Buch „Des Satans Alte Kleider“ entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gert-Joachim Hetzel

Hannover: Kirche vor Gericht – Missbrauch und Etikettenschwindel

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Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung 14.3.2010

Hannover: Kirche vor Gericht

Missbrauch und Etikettenschwindel!

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am Dienstag, den 16.März 2010, 11.00 Uhr, über eine Klage gegen die evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers. Sechs Kläger der Freien Christen für den Christus der Bergpredigt beantragen, der Kirche die Benutzung des Namens „christlich“ zu untersagen, weil die Kirche damit Namensmissbrauch und Etikettenschwindel betreibe (www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de).

In der ausführlichen Klagebegründung wird der Widerspruch von Lehre und Verhalten der evangelisch-lutherischen Kirche zu der Lehre des Jesus von Nazareth dargelegt. Die antisemitischen und menschen- verachtenden Anweisungen des Despoten und Demagogen Luther, den seine Kirche auch heute ungeniert als Vorbild verehrt, sind nicht nur gefährlich, sondern kriminell. Von Mordaufrufen gegenüber Ehebrechern, Türken, Bauern und andersgläubigen Predigern bis hin zu unflätigsten Diskriminierungen und Gewaltaufrufen gegen die Juden lässt Luther nichts aus.

Wen wundert es da, dass die Geschichte der Lutherkirche voller Abgründe ist – bis hin zur Mitwirkung an der Euthanasie der Nazis und der menschenverachtenden Behandlung von Heimkindern?!

Zwar haben die zahllosen Verbrechen an Kindern in der römisch-katholischen Kirche die Straftaten innerhalb der Lutherkirche aus den Schlagzeilen verdrängt. Dass solche Untaten dort ebenfalls stattfinden, beweisen die Kinderschänderfälle in der Odenwaldschule, deren Leiter ein führender EKD-Theologe war, die Vorfälle in der evangelischen Internatsschule Schloss Gaienhofen sowie in der evangelischen Kirche Hessen und Nassau und weitere Fälle, die gegenwärtig ans Licht kommen.

Die Kläger weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ihre Bezeichnung als „evangelisch“ oder „lutherisch“ nicht streitig machen. Aber sie sind der Ansicht, dass die staatlichen Gerichte die Verpflichtung haben, dem Missbrauch des Namens „christlich“ und dem damit verbundenen Etikettenschwindel und der Irreführung der Bürger Einhalt zu gebieten.

Die beklagte evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers hat keiner der von den Klägern vorgetragenen Tatsachen widersprochen, auch nicht der Feststellung, dass die evangelisch-lutherische Landeskirche nicht christlich ist.

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de, Telefon 09391-50 42 13

Klage gegen Evangelische-Lutherische Landeskirche in Hannover

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StartseiteProzess ./. Ev.-Luth. KircheSchriftsatz vom 19.02.2010

Verwaltungsgericht Hannover
– 6. Kammer –
Eintrachtweg 19
30173 Hannover

19. Februar 2010
s-h

Potzel u.a. ./. Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

6 A 4904/09

In obiger Sache wird sich die Gegenseite vermutlich auf das Urteil des

Verwaltungsgerichts Freiburg berufen, das am 10.2.2010 in einem der

vorliegenden Verfahren ähnlichen Prozess gegen die katholische Kirche

ergangen ist. In diesem Urteil (das wir hiermit als Anlage 6 vorlegen)

sind einige gravierende Rechtsfehler enthalten.

Dies gibt Anlass, zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung,

noch einmal auf einige grundsätzliche Gesichtspunkte einzugehen,

die in diesem Prozess eine Rolle spielen:

– Kirchengebundene Richter sind nicht in der Lage, über die vorliegende

Klage vorurteilsfrei und unabhängig zu entscheiden.

– Die Bezeichnung „christlich“ kommt von Christus, wie er in den

Evangelien beschrieben ist.

– Das Verhalten und die Lehre der evangelischen Kirche ist mit dem Christus

der Evangelien unvereinbar, was offensichtlich und deshalb justiziabel ist.

– Die Kläger können verlangen, dass sich die evangelische Kirche mit der

Bezeichnung „christlich“ nicht Vorteile im religiösen Wettbewerb erschleicht.

1. Zur Unabhängigkeit des Gerichts

Erfahrungen in dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bestärken die Besorgnis der Kläger, dass es schwer ist, für ihr Anliegen wirklich unabhängige Richter zu finden.

Im vorliegenden Prozess geht es um die Frage, ob die Kläger verlangen können, dass sich die evangelische Kirche nicht mehr „christlich“ nennt, weil sie sich in Wahrheit unchristlich verhält bzw. Unchristliches lehrt. Wenn einer der Richter der evangelischen Kirche angehört, ist in jedem Fall zu befürchten, dass er dieser Frage nicht unvoreingenommen gegenübersteht, denn wenn er der Klage stattgeben würde, würde er einräumen, dass er selbst einer unchristlichen Organisation angehört. Ähnliches gilt auch für katholische Richter. Die katholische Kirche benutzt das Etikett „christlich“ in der Öffentlichkeit ebenso wie die evangelische Kirche und wäre selbst betroffen, wenn man Letzterer diese Bezeichnung untersagen würde. Gegenüber Kritikern treten die beiden Amtskirchen in aller Regel geschlossen auf, insbesondere wird der Feldzug gegen religiöse Minderheiten von einer eng zusammenarbeitenden Mannschaft evangelischer und katholischer „Sektenbeauftragter“ geführt.

In dieser Situation sehen sich die Kläger veranlasst, die zur Entscheidung berufenen Richter zu fragen, welcher Konfession sie angehören. Diese Frage lässt sich nicht mit der allgemeinen Rechtsprechung abtun, dass die Mitgliedschaft eines Richters in bestimmten Organisationen – Parteien, Verbänden oder Kirchen – normalerweise kein Ablehnungsgrund ist, wenn eine dieser Organisationen Prozesspartei ist. Denn im vorliegenden Fall geht es um die Existenzfrage der Organisation, der die Richter möglicherweise durch Mitgliedschaft oder durch ökumenische Solidarität verbunden sind.

2. Zur Bezeichnung „christlich“

2.1 Selbst wenn das Wort „in erster Linie Glaubensinhalte“ betreffen würde, wie das Verwaltungsgericht Freiburg (fälschlicherweise) annimmt, würde dies lediglich folgendes bedeuten: Man könnte nicht über die Richtigkeit dieser Sätze (Dogmen) vor Gericht streiten; die Ermittlung des Inhalts der kirchlich verwendeten Begriffe bliebe jedoch weiter möglich.

Die Ermittlung des Bedeutungsgehalts des Adjektivs „christlich“ scheitert nicht etwa daran, dass es sich um eine Wertung handle, die einer Beweiserhebung unzugänglich wäre. Das Eigenschaftswort „christlich“ enthält vielmehr einen konkreten Tatsachenkern, der es durchaus ermöglicht, nachzuprüfen, ob die Beschreibung einer Institution als „christlich“ (ähnlich wie die Beschreibung eines Produkts als „natürlich“) zutrifft oder nicht.

So stellt der bekannte Theologe und Religionsphilosoph Hans Küng in seinem umfangreichen Werk „Das Christentum“ z.B. fest:

„Kein Christentum ohne Christus“

„Wenn man also ganz elementar fragt, warum denn das Christentum Christentum ist, kann die Antwort nur lauten: weil es seinen Grund nicht in irgendwelchen Prinzipien, Ideen, Grundsätzen, Begriffen hat, sondern in einer Person, die in alter Sprache noch heute Christus genannt wird (Taschenbuch-Ausgabe November 1999, S.41 f.).

… Jesus als der Christus Gottes, das ist die Grundgestalt, die alle neutestamentlichen Geschichten und Parabeln, Briefe und Sendschreiben … zusammenhält (a.a.O., S.46) …

… Klare Antwort gibt uns nur die Ursprungsgeschichte, und … so müssen wir gerade zur Bestimmung des besonderen, typischen, eigentümlichen, spezifischen der christlichen Religion auf die neutestamentlichen Urkunden, ja die neutestamentliche Ur-Kunde zurückfragen.“ (a.a.O., S.52)

2.2 Nimmt man diese Urkunde als Prüfstein, mag es zwar schwierig und nur im Wege der Auslegung möglich sein, eine positive Umschreibung all dessen zu geben, was alles „christlich“ ist. Eines aber ist ohne weiteres möglich: festzustellen, was keinesfalls „christlich“ ist, nämlich alles, was mit der in den Evangelien wiedergegebenen Gestalt des Christus Gottes unvereinbar ist: z.B. die kirchliche Befürwortung von Kriegen, der Despotismus Luthers, der Andersgläubige dem Henker empfahl, der Antisemitismus Luthers, der zum Vorbild Hitlers wurde, die Prädestinationslehre Luthers und seine Aussage, dass der Glaube allein genügt.

Insofern gibt es bei der Beantwortung der anstehenden Frage: „’Christlich’ oder nicht?“, keinen Wertungs- oder Beurteilungsspielraum mehr – ähnlich wie bei der Bestimmung einer Farbe, die unterschiedliche Farbtöne aufweist, bis zu einem Grenzbereich, dessen Überschreitung zu einer anderen Farbe führt. Ein immer heller werdendes Grau wird schließlich zu einem Weiß, das niemand mehr als Grau bezeichnen würde; und soweit die Schattierungen immer dunkler werden, ergeben sie schließlich ein Schwarz, das ebenfalls nicht mehr als Grau bezeichnet werden kann. Es lässt sich nicht positiv umschreiben, was alles an Grauschattierungen möglich ist, aber es lässt sich ausschließen, dass Weiß oder Schwarz oder gar Rot noch dazugehören (vgl. zu ähnlichen Fällen auch Damm/Rehbock, Widerruf, 3.Aufl., Rdnr.570 ff).

3. Das unchristliche Luthertum dauert an

3.1 Dass die oben genannten beispielhaften Verhaltensweisen und Lehren Luthers auch bei noch so großzügigem Umgang mit dem Begriff „christlich“ damit keinesfalls mehr vereinbar sind, ist offensichtlich. Von diesem Luthertum hat sich die evangelische Kirche auch keineswegs distanziert. Das Bild Luthers, der Volksverhetzung gegen Bauern, Juden, Täufer und „Hexen“ betrieb, hängt bis heute in den Amtsstuben lutherischer Bischöfe und Pfarrer. Der evangelische Landesbischof von Loewenich erklärte in einer Botschaft im Internet: „Wir wollen das geschichtliche Erbe der lutherischen Tradition bewahren als unsere kulturelle und geistige Heimat.“ Diese „Heimat“ hatte bis in die jüngste Vergangenheit verheerende Folgen. Lutherische Bischöfe huldigten dem braunen Diktator und halfen ihm bei der Judenverfolgung (z.B. durch Öffnung der Kirchenregister). Man scheute sich nicht einmal, geisteskranke Kinder – unter Berufung auf Luthers Staatslehre – den Vernichtern „lebensunwerten Lebens“ auszuliefern.

3.2 Da sich die evangelische Kirche nicht von Luthers Ungeist trennt, kann sie sich nicht als „christlich“ bezeichnen. Sie mag sich evangelisch-lutherisch nennen, aber eben nicht „christlich“.

Das gilt nicht zuletzt auch für zentrale Lehren dieser Kirche, die mit Jesus von Nazareth offensichtlich nichts zu tun haben, sondern ein Menschenbild wiedergeben, das nicht nur mit der Lehre Jesu, sondern auch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist, weil es die Würde des Menschen im Sinne einer selbstverantwortlichen Person, die sich frei für Gut und Böse entscheiden kann.

Bemerkenswerterweise hat darauf ausgerechnet der Weltanschauungsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Wolfgang Behnk, in seiner umfangreichen Dissertation aufmerksam gemacht, die den Titel trägt: „Die Willenslehre und das Christuszeugnis bei Luther und ihre Interpretation durch die neuere Lutherforschung“ (erschienen 1982 in der Reihe „Europäische Hochschulschriften“). Er analysiert hierbei Luthers Schrift „Gegen den freien Willen“ und weist nach, dass Luther die Freiheit des Menschen, sich für oder gegen Gott zu entscheiden „als theologisch völlig unhaltbar zurückzuweisen“ sucht (S.329). Weiter konstatiert Behnk: „Der menschliche Wille, so Luther, kann unmöglich in irgendeiner Hinsicht frei wirksam werden, wenn Gottes Wille alle Wirksamkeit sich selbst allein vorbehält und folglich auch alles menschliche Wollen in diese einbezieht“ (S.333). „… Der Wille des Menschen erscheint … auch dem Bösen gegenüber völlig entscheidungsunfähig“, der Mensch wird zum „Objekt von über ihn verfügender metaphysischer Gewalten“ (S.338) – „eben Gottes oder Satans -, welche über ihn totale Verfügungsgewalt haben, so dass er sich deren Wollen nicht entziehen kann“ (S.339). Kein Wunder, dass der – inzwischen zum Kirchenrat avancierte – Autor schließlich vermerkt, dass Luthers Lehre „äußerst gefährlich“ sei (S.344). „… Pointiert gesagt, sieht es so aus, als ob es allein an Gott und in keiner Weise an uns liegt, ob wir unehrenhafte, unbrauchbare, schlechte, der Vernichtung anheimgestellte ‚Gefäße‘ sind oder nicht.“ (S.351).

Am Ende seiner Arbeit stellt Behnk unmissverständlich klar, dass „Luthers Willenslehre auch gerade heute noch theologisch aktuell und ökumenisch relevant“ (S.398) und, was entscheidend ist, „letztlich verbindlich“ (S.397) sei.

3.3 Offensichtlich unvereinbar mit den Lehren Jesu ist auch die Lehre Luthers und ihre in der evangelischen Kirche praktizierte Anerkennung, wonach der Glaube allein genüge … Dies wurde bereits ausführlich in der Klagebegründung dargelegt, worauf Bezug genommen wird.

Ergänzend sei auf eine Aussage Dietrich Bonhoeffers verwiesen: „Billige Gnade ist der Todfeind unserer Kirche. Gnade als Schleuderware… Teuer ist diese Gnade, die in die Nachfolge ruft. Gnade ist sie, weil sie in die Nachfolge Jesu Christi ruft…“

4. Das Etikett „christlich“ als Türöffner

Das Verwaltungsgericht Freiburg meint zu Unrecht, dass die vielfältigen Privilegien und milliardenschweren Förderungsmaßnahmen, die die Kirche von Seiten des Staates erfährt, nichts mit dem Etikett „christlich“ zu tun hätten, sondern „vor allem auf deren verfassungsrechtlich verankerte Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts“ beruhen würden.

Wenn das so wäre, würden auch andere Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftstatus besitzen (z.B. die Zeugen Jehovas) des staatlichen Geldsegens teilhaftig werden.

Dass Finanzierungsmittel nicht an den Körperschaftstatus gebunden sind, hat vor Jahren auch bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Einen Automatismus zwischen dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatlichen Vergünstigungen … gibt es nicht.“ (BVerfGE 102, 396)

Die Einführung des Körperschaftstatus war im übrigen von vornherein auf die Kirchen zugeschnitten. Sie waren sowohl in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 als auch bei der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 von vornherein als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt, während andere Religionsgemeinschaften diesen Status nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt bekamen. Die Stellung der Kirchen war auch insofern von vornherein privilegiert. Sie erhielten dieses Privileg, weil seinerzeit fast alle Deutschen gleichzeitig Kirchenmitglieder waren. Inzwischen haben die Kirchen Millionen von Gläubigen verloren. 40 % der Steuerzahler haben mit den Kirchen überhaupt nichts mehr zu tun, müssen aber dennoch zuschauen, wie der Staat mit ihren Steuergeldern Bischöfe und anderes Kirchenpersonal bezahlt, Pfarrerausbildung und kirchliche Einrichtungen finanziert. Er würde dies selbstverständlich nicht tun, wenn er nicht davon ausginge, dass es sich um „christliche“ Bischöfe und „christliche“ Einrichtungen handeln würde.

Da dies, wie bereits mehrfach dargelegt, nicht zutrifft, führt die Verwendung des Etiketts „christlich“ im Ergebnis zu einer Art Subventionsbetrug.

5. Zur Rechtsverletzung der Kläger

Auch in diesem Punkt macht es sich das Verwaltungsgericht Freiburg zu leicht, indem es eine Rechtsverletzung der Kläger mit der Bemerkung abtut, sie sei „nicht ersichtlich, ohne auf die ausführlichen Darlegungen der Klagebegründung einzugehen.

5.1 Die Erlangung staatlicher Subventionen unter falschen Voraussetzungen begünstigt nicht nur die Kirche, sondern beeinträchtigt zugleich ihre religiösen Konkurrenten in ihrer religiösen Entfaltungsfreiheit, die Art.4 GG garantiert.

„Unter der Geltung des Grundgesetzes ist der Grundrechtschutz nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne begrenzt, sondern auf faktische und mittelbare Beeinträchtigungen ausgedehnt worden.“ (BVerfGE 105, 303)

Solche Beeinträchtigungen wurden in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem in Wettbewerbsverhältnissen und bei Subventionen bedeutsam, die auf die Konkurrenzverhältnisse einwirkten. Das dort betroffene Grundrecht war die Berufsfreiheit aus Art.12 GG, die zwar nicht vor Konkurrenz schützt, aber beeinträchtigt wird, wenn eine Wettbewerbsveränderung und Konkurrenznachteile „im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel“ stehen. (BVerfG vom 17.8.2004, NJW 2005, 274)

Dabei geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit „das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung konkretisiert“.

Nichts anderes gilt für das Grundrecht aus Art.4 GG, das die freie Entfaltung der Persönlichkeit im religiösen Bereich garantiert. Geschützt wird „sowohl die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben als auch die äußere Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten“ (BVerfGE 69, 33 f.; 32, 106).

Ähnlich wie bei einem Unternehmer der Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art.12 Abs.1 GG berührt wird und gegebenenfalls verletzt sein kann, wenn der Staat dem Konkurrenten durch Subventionen einen Vorteil im Wettbewerb verschafft, kommt im Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften eine Beeinträchtigung und möglicherweise eine Verletzung des Grundrechts aus Art.4 in Betracht, wenn bestimmte Religionsgemeinschaften eine besondere staatliche Förderung erfahren, die anderen vorenthalten wird. Letztere haben im „Wettbewerb der Religionen“ von vornherein eine schlechtere Position. Zwar garantiert Art.4 GG ebenso wenig wie Art.12 GG den Schutz vor Konkurrenz. Das hinderte jedoch im Fall des Art.12 GG das Bundesverfassungsgericht nicht daran, den Schutzbereich dieses Grundrechts dann als beeinträchtigt anzusehen, wenn sich die Rahmenbedingungen der Berufsausübung durch Maßnahmen änderten, die „in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben“ (BVerfGE 110, 288). Auf Art.4 GG übertragen bedeutet dies: Die staatliche Subventionierung der Kirchen gehört zu den vom Staat geschaffenen Rahmenbedingungen der Religionsausübung und berührt deshalb den Schutzbereich des Art.4 GG.

5.2 Art.4 GG garantiert in Abs.1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, in Abs.2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze des Art.4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (BVerfG, st.RSpr. zuletzt Band 108, S.297). Dieses Grundrecht umfasst die Abhaltung von Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen jeglicher Art, die Werbung für die religiöse Lehre, karitative Betätigungen und die Einwirkung auf Politik und Gesellschaft im Sinne der religiösen Lehre der jeweiligen Religionsgesellschaft.

Zur Entfaltung dieser durch Art.4 GG garantierten Aktivitäten sind auch finanzielle Mittel erforderlich. Diese finanzielle Seite der Religionsausübung wird berührt, wenn der Staat Leistungen an die Kirchen erbringt. Stellt er diesen umfangreiche Mittel zur Verfügung, während andere nichts erhalten, handelt es sich um Nachteile der nicht geförderten religiösen Konkurrenten, die sich als faktische Eingriffe in deren religiöse Entfaltungsfreiheit erweisen. Kirchen, denen das gesamte Führungspersonal, die Ausbildung des theologischen Nachwuchses und ein Großteil der Seelsorge bezahlt wird (wie es beispielsweise aufgrund des oben zitierten Bayerischen Konkordats geschieht) und die zusätzlich Steuerbefreiungen in Milliardenhöhe erhalten, können sich in Gesellschaft und Politik in einer Weise präsentieren, die religiösen Konkurrenten den Atem nimmt. Sie verfügen über Werbebudgets in dreistelliger Millionenhöhe, finanzieren Filme, Kirchenfunksendungen, Tagungen und können sich sogar „Weltanschauungs- und Sektenbeauftragte“ leisten, die landesweite Kampagnen gegen neue religiöse Bewegungen durchführen. All dies führt nicht nur zu gefühlten, sondern zu tatsächlichen Beeinträchtigungen religiöser Minderheiten und ihrer Anhänger, wie beispielsweise der Kläger, die keinerlei Förderung erhalten. Sie können deshalb verlangen, dass die Förderungen der Kirche nicht unter falschen Voraussetzungen erfolgt, denn eine rechtswidrige Förderung verletzt das Grundrecht der Kläger auf deren religiöse Entfaltungsfreiheit gem. Art.4 GG.

6. Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg können die Kläger von den Kirchen die Unterlassung der Selbstbezeichnung „christlich“ auch deshalb verlangen, weil das Persönlichkeitsbild Jesu Christi verletzt wird, wenn sich jemand auf seinen Namen beruft, obwohl er mit dem in den Evangelien beschriebenen Jesus von Nazareth nichts gemein hat.

Die geistige Verwandtschaft zwischen den Klägern und Jesus Christus, auf die sich die Kläger berufen, ist insoweit durchaus auch von rechtlicher Bedeutung. Jesus von Nazareth ist nicht irgendeine Persönlichkeit, zu deren postmortalem Schutz nur leibliche Verwandte berechtigt wären, weil ihre leibliche Verwandtschaft die Nähe zum Verstorbenen beweist. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei Jesus von Nazareth um eine geistige Gestalt, die über die Jahrtausende hinweg bis in die Gegenwart fortlebt und deren Persönlichkeitsbild sich aus den Evangelien ergibt. Nach Seinen eigenen Worten ist jeder Sein Bruder und Seine Schwester, der das tut, was Er lehrt. („Denn wer den Willen Meines Vaters tut, der in den Himmeln ist, der ist mein Bruder und meine Schwester und meine Mutter.“ Mt.12,50) Das übersteigt die Verwandtschaftsverhältnisse „nach den maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs“, auf die das Verwaltungsgericht abstellt. Deshalb können diese Bestimmungen auch keine Eingrenzung der Aktivlegitimation für den Schutz des Persönlichkeitsbildes Jesu Christi darstellen.

Dr. Sailer
Rechtsanwalt

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt
in allen Kulturen weltweit

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Kirche vor Gericht – „Dass die Kirche unchristlich ist, bestreitet offenbar niemand mehr.“

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Kirche vor Gericht

„Dass die Kirche unchristlich ist, bestreitet offenbar niemand mehr“


Pressemitteilung

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
Max-Braun-Str. 2, 97828 Marktheidenfeld
14.02.2010

Kirche vor Gericht

„Dass die Kirche unchristlich ist, bestreitet offenbar niemand mehr“

Darf die Kirche sich weiter „christlich“ nennen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Prozesses am 10.2.10 in Freiburg im Breisgau. Sechs Kläger, Freie Christen für den Christus der Bergpredigt, wollten dies Erzbischof Robert Zollitsch, dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, untersagen lassen. Dass dies in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Freiburg noch nicht gelang, überraschte die Kläger nicht: „Wir haben gewonnen“, kommentierte Dr. Gert-Joachim Hetzel als juristischer Sprecher der Freien Christen das Ergebnis. „Denn dies ist ein historischer Tag. Jahrhundertelang ließ die Kirche im Namen Christi Menschen, die nicht ihren Glauben teilten, anklagen, foltern und umbringen. Nun muss sie sich erstmals selbst vor Gericht verantworten. Und niemand hat während der Verhandlung bestritten, dass die katholische Kirche bis in die unmittelbare Gegenwart hinein erheblich mit Verbrechen belastet ist und man sie daher nur als unchristlich bezeichnen kann.“

Die Kläger hatten nicht nur auf die kirchlichen Verbrechen der Vergangenheit hingewiesen, sondern auch auf die Sexualverbrechen durch Priester in der Gegenwart sowie u.a. auf die unheilvolle Lehre der „ewigen Verdammnis“, unter der ungezählte Menschen bis heute litten. Doch nach Auffassung der Richter fehlte es den Klägern an der sogenannten „Aktivlegitimation“: Sie könnten nicht beweisen, dass sie berechtigt seien, im Namen Jesu Christi dessen Ruf gegen den Etikettenschwindel der Kirchen zu verteidigen.

Dem hatten die Kläger entgegengehalten, dass sie nach der Lehre der Kirchen durch die Taufe bereits als Säuglinge ein Teil des „mystischen Leibes Christi“, nämlich der Kirche, geworden seien. „Blutsverwandter geht es nicht“, so Hetzel. Falls das Gericht diese kirchliche Lehre jedoch für falsch halte, so müsse es erst recht einschreiten, weil dann feststehe, dass die Menschheit seit 1500 Jahren durch einen „falschen Zauber“ in die Irre geführt und der Name des Jesus, des Christus, mit Füßen getreten werde.

Im Vorfeld des Prozesses hatten die Richter sich geweigert, über ihre Konfession Auskunft zu geben. Ob die Kläger Revision einlegen, steht noch nicht fest. Am 16.3.10 wird auch die lutherische Kirche in Hannover vor Gericht stehen. Auch sie wurde verklagt, weil sie sich nicht länger „christlich“ nennen soll.

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de,
Telefon 09391-50 42 13

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Katholische Kirche vor dem Verwaltungsgericht Freiburg – Religiöser Verbraucherschutz auf dem Prüfstand

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Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit

Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung 1.2.2010

Katholische Kirche vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Religiöser Verbraucherschutz auf dem Prüfstand

Der Schutz des Verbrauchers im Verkehr mit Waren und Dienstleistungen ist in Deutschland eingehend geregelt. Niemand soll durch falsche oder irreführende Angaben getäuscht und hinters Licht geführt oder geschädigt werden. So kann durch die Gerichte beispielsweise untersagt werden, irreführende oder missbräuchliche Angaben im Rechtsverkehr zu unterlassen.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob ein ähnlicher Schutz des Bürgers im Bereich der Religion nicht wünschenswert wäre.

Einen Vorstoß in diese Richtung haben jetzt einige Bürger, die sich Freie Christen für den Christus der Bergpredigt nennen, in Richtung auf die Marktführer im religiösen Bereich unternommen. Sie haben analog den Verbraucherschutzvorschriften die katholische Kirche abgemahnt, den Gebrauch des Begriffs „christlich“ für ihre Konfession zu unterlassen.

Nachdem die katholische Kirche dieser Aufforderung nicht nachkam, erhoben sie Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Freiburg. Dort wird am 10. Februar 2010 über diese Klage verhandelt.

Die Kläger, unter ihnen ein Theologe, ein Arzt, zwei Journalisten und zwei Juristen, weisen nach, dass die römisch-katholische Dogmatik mit der Person und der Lehre des Jesus von Nazareth, wie sie in den Evangelien überliefert ist, nichts zu tun hat, sondern weitgehend dazu konträr ist.

Die katholische Kirche hat die Argumente der Kläger nicht widerlegt. Sie vertraut darauf, dass der von den Klägern beanstandete Etikettenschwindel und die damit verbundene Irreführung der Bürger von den Freiburger Richtern nicht beanstandet wird. Es wäre in der Tat das erste Verfahren eines effektiven Schutzes des Bürgers vor religiösem Etikettenschwindel.

Ob die Freiburger Richter in der Lage sind, für die Bürger und gegen die katholische Kirche zu entscheiden, bleibt abzuwarten. Ihr religiöses Bekenntnis mochten die Richter den rechtssuchenden Bürgern nicht offenbaren. Inwieweit sie durch ihr Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche verpflichtet sind, könnte aber für den Ausgang des Verfahrens nicht ohne Bedeutung sein.

Nähere Informationen: www:christus-oder-kirche.de Telefon 09391-50 42 13

Klage Vatikankirche – „Es ist nicht beabsichtigt, die Frage nach dem Glaubensbekenntnis der zur Entscheidung berufenen Richter zu beantworten.“

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INTERNATIONAL


Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in

allen Kulturen weltweit fordern  die deutschen Staatskirchenkonzerne auf, den Jahrhunderte langen Etikettenschwindel durch den Missbrauch des Namens des Jesus, des Christus, endlich zu beenden. Sie dürfen sich gerne katholisch oder lutherisch nennen, aber nicht mehr christlich. Denn ihre Lehre und ihr Tun haben mit Jesus, dem Christus,nichts zu tun.

Aus diesem Grund haben die Freien Christen sowohl die römisch-katholische Kirche als auch die evangelischen Kirchen abgemahnt, innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären, sich nicht mehr „christlich“ zu nennen. Als die Kirchen die Frist jedoch verstreichen ließen, erhoben die Freien Christen im Herbst 2009 Klage:

Als Beklagten wählten sie auf katholischer Seite beispielhaft das Bistum Freiburg aus, da dort der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Robert Zollitsch, residiert. Auf evangelischer Seite wurde Klage gegen die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers erhoben mit der Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzenden Dr. Margot Käßmann an der Spitze.

Wählen Sie links „Seitenübersicht“ und Sie können alle Texte lesen bzw. downloaden. Die Abmahnungen, die Dokumentationen, welche das Anliegen begründen, die Klageschriften und die weiteren Schriften im Rahmen dieser Auseinandersetzung.

Auf dieser Seite lesen Sie jeweils das aktuellste Dokument.

Und: Helfen Sie mit, die Klage bekannt zu machen!

Die Frage der Kläger nach dem Glaubensbekenntnis der Richter beantwortete der Berichterstatter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg mit einem Satz:

„Es ist nicht beabsichtigt, die Frage nach dem Glaubensbekenntnis der zur Entscheidung berufenen Richter zu beantworten.“

Die Anwälte der Kläger richteten daraufhin folgenden Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Freiburg:

Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburger Straße 103
79104 Freiburg
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23. November 2009
h-h

Dieter Potzel u.a. ./. Erzbistum/Diözese Freiburg

2 K 1700/09

I.

Der Berichterstatter teilt mit, dass das Erkennende Gericht die Frage nach dem Glaubensbekenntnis der Richter nicht beantworten will. Offenbar muss diese Tatsache, die jeder Arbeitnehmer, auch jeder Richter in seiner Lohnsteuerkarte offenlegen muss, den Rechtssuchenden verschwiegen werden. Da stellt sich doch die Frage nach dem „warum“?

Könnte es sein, dass sich jemand schämt, zahlendes Mitglied einer Organisation zu sein, deren Verbrechen in der Vergangenheit der vielfach preisgekrönte Autor Karl-Heinz Deschner in seinem vielbändigen Werk so ausführlich beschreibt und die heute durch ihre Kinderschänderverbrecher weltweit für Aufsehen sorgt?
Oder befürchtet jemand Repressalien von der Organisation, zu deren Glauben er sich bekannt hat?
Oder fühlt man sich zu der Vorgehensweise durch das abgebene Glaubensbekenntnis verpflichtet?
Aber wie steht es dann mit dem Eid, den die Richter auf die Verfassung geschworen haben, die Sie zur Unparteilichkeit verpflichtet und keine geheimen Vorbehalte duldet?

Es muss sich um einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt der Richter handeln. Keiner von ihnen hätte wohl ein Problem damit, im Falle eines Verfahrens zwischen den Fußballvereinen Bayern München und SC Freiburg um Namensrechte seine Mitgliedschaft beim SC Freiburg offenzulegen und die Besorgnis seiner Befangenheit zu bejahen oder mindestens zur Diskussion zu stellen. Doch im vorliegenden Fall scheint dies nicht so einfach zu sein.

Um den zur Entscheidung berufenen Richtern entgegenzukommen und ihnen den Gewissenskonflikt zwischen den mit der Drohung der ewigen Verdammnis unterlegten Forderungen des Glaubens, zu dem sie sich bekennen, und dem Rechtsstaatgebot, dem sie durch ihren Diensteid verpflichtet sind, zu ersparen, lehnen die Kläger sie wegen

Besorgnis der Befangenheit

ab.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich für jeden vernünftigen Rechtssuchenden aus der dargestellten Konfliktsituation zwischen der Kirchenbindung und dem Rechtstaatsgebot. Im schlimmsten Fall erkennt der betroffene Richter, der meist schon vom Säuglingsalter an der Indoktrination seines von ihm bekannten Glaubens unterliegt, seine eigene Befangenheit selbst gar nicht mehr.

Das Glaubensbekenntnis der Richter können die Kläger nicht glaubhaft machen. Das Verhalten des Gerichts lässt aber keinen anderen Schluss zu, als dass die Richter sich dort zu einem Glauben bekennen, der eine Entscheidung zum Nachteil der Kläger verlangt. Das Schweigen kann also in diesem Fall, wo es um die fundamentale Frage des Etikettenschwindels der römisch-katholischen Kirche geht (und parallel dazu in einem anderen Verfahren gegen die Lutherkirche) nur als weiterer Grund zur Besorgnis der Voreingenommenheit betrachtet werden.

Dass es sich dabei nicht um rein theoretische Überlegungen handelt, zeigen die Erfahrungen der Unterzeichner mit Organen der Justiz im Raum Würzburg. Dort wurde ein Kirchenaussteiger von einem Staatsanwalt mit kirchlichem Glaubensbekenntnis angeklagt und von ebensolchen Richtern wegen Beleidigung verurteilt, weil er eine Person mit römisch-katholischem Glaubensbekenntnis als Inquisitionshelfer bezeichnet hatte, die seinen Glauben öffentlich beschimpft hatte.

Jeder unvoreingenommene Bürger wird dies als absurd empfinden: Wer jemanden als Helfer der Inquisition – heutiger Name Glaubenskongregation – bezeichnet, wird verfolgt und bestraft. Wer Vorsitzender der Inquisition – heutiger Name Glaubenskongregation – ist, wird Papst, so wie Joseph Ratzinger, und von den gleichen bejubelt.

Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und konfessionellem Glaubensbekenntnis kann also nicht nur zum Verlust des Rechtes, sondern sogar zum Verlust der Vernunft führen.

II.

Die Kläger halten das vorliegende Verfahren nicht für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid geeignet.

III.

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt, die ihre Löschung aus den Taufregistern der römisch-katholischen Staatskirche verlangt haben, haben wiederholt die Antwort bekommen, die auch schon in der Klage als offizielle Position der römisch-katholischen Kirche dargestellt wurde, dass es sich bei der Taufe um ein untilgbares Prägemal handle. Dabei wird auf CIC can. 849 verwiesen.

Die Kläger Nr.3 und Nr.6 sind unmittelbare Opfer dieses „ewigen“ Mals, das ihnen die römisch-katholische Kirche nur aufbrennen konnte, weil sie die Eltern über ihre unchristliche Lehre mit dem Wort „christlich“ arglistig getäuscht hat. Dieser Makel soll nach dem Selbstverständnis der römisch-katholischen Kirche den Opfern bis in alle Ewigkeit anhaften. Im Klartext heißt das: Das Opfer kann zwar seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklären, aber das hilft ihm nicht. Die römisch-katholisch Kirche läßt keinen mehr frei, den sie einmal mit dem falschen Etikett „christlich“ eingefangen hat. Und so sind auch die Kläger in diesen Teufelskreis geraten: Sie sind auf ewig verdammt, in dieser Institution zu sein, und auf ewig verdammt (… der sei verflucht), weil sie die unchristliche Dogmenlehre dieser Institution nicht glauben. Sie sind also jetzt auf alle Ewigkeit an diese Lehre gebunden, die bekanntlich Ursache schwerer ekklesiogener Neurosen ist.

Diese Lehre ist unchristlich, weil sie die Bergpredigt faktisch außer Kraft gesetzt hat. Damit stellt sie sich gegen die Bergpredigt, die zentrale Lehre des Jesus, des Christus, ist also unchristlich. Und damit ihr Etikettenschwindel nicht sogleich auffliegt, hat die römisch-katholische Kirche über Jahrtausende alle Menschen und Volksgruppen umgebracht, die nach den christlichen Lehren der Bergpredigt leben wollten, Markioniten, Manichäer, Katharer, Bogumilen, Anhänger Savonarolas, und viele mehr.

Zusammengefasst heißt das aus der Sicht der römisch-katholischen Kirche: „Die Lehre des Jesus, des Christus, die Bergpredigt, ist nicht lebbar, das beweisen wir, indem wir dafür sorgen, dass alle, die es tun, verleumdet, diskriminiert, mundtot gemacht oder umgebracht werden, soweit, wie es die politische Lage gerade erlaubt“.

Die Infamie besteht aber darin, dass man den Menschen vorspiegelt, man handle im Namen dessen, dessen Lehre und Nachfolger man auf brutalste Weise bekämpft.

Aus Sicht der Opfer, zu denen die Kläger gehören, die Kläger Nr.3 und Nr.6 besonders durch das von der römisch-katholischen Kirche verpasste Prägemal, ist der katholischen Kirche all dies nur wegen des Missbrauchs des Namens Christi möglich . Es ist höchste Zeit, dass ihr dies untersagt wird.

Dr. Sailer
Rechtsanwalt
Dr. Hetzel
Rechtsanwalt

Download: Dieter Potzel u.a. ./. Erzbistum/Diözese Freiburg – 23.11.2009.pdf [62 KB]

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